Öffentlich unterstützen alle Parteien außer der FPÖ die Protestbewegung in Belarus, doch im Hintergrund spielt Geld eine große Rolle.
Hat die österreichische Regierung versucht, Sanktionen gegen das Regime in Belarus abzumildern? Diese Frage stellt sich seit vergangener Woche, als "Politico" mehrere EU-Diplomaten mit kritischen Tönen Richtung Wien zitiert hat. Die Bundesregierung soll dafür gekämpft haben, den Effekt von Sanktionen für heimische Unternehmen zu minimieren, hieß es. Von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kam ein striktes Dementi, mittlerweile steht eine Einigung.
Die Berichte illustrieren jedenfalls gut, wie Interessen im Dreigespann zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und nationalen Regierungen kollidieren können. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Parlamentarier zeigt eine strikte Linie gegenüber Belarus: In jeder Abstimmung sprachen sich alle EU-Parlamentarier abseits der FPÖ-Delegation für Sanktionen und eine Unterstützung der Protestbewegung aus, zuletzt Mitte Juni aufgrund der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus. Im Unterschied zu anderen rechtsnationalen Parteien ihrer Fraktion, wie beispielsweise der AfD, enthielten sich die blauen Mandatare der Stimme, anstatt gegen Sanktionen zu stimmen. Sie verfolgen damit ihr Prinzip der Nicht-Einmischung in andere Staaten.
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