Ermittlungen, Landkarten, EU-Abstimmungen: Der türkise Kampf gegen den "politischen Islam"


2021-06-17
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Schon unter Türkis-Blau wurden im Verfassungsschutz viele Ressourcen auf die Muslimbrüder verwendet. BVT-Beamte vermuten laut der "Presse", dass der Fokus politisch motiviert war, und erstatteten Anzeige.

Anfang November 2020 tauchten sowohl in Österreich als auch in Ägypten Polizisten bei Gegnern der Regierung von Abdelfattah al-Sisi auf. Die könnten allerdings unterschiedlicher kaum sein: Hierzulande nahmen die Staatsanwaltschaft Graz und der Verfassungsschutz angebliche Muslimbrüder ins Visier; in Ägypten setzte es eine Aktion scharf gegen die Menschenrechtsorganisation EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights).

 

Als das EU-Parlament kurz vor Weihnachten 2020 in einer Resolution das ägyptische Vorgehen gegen die Mitarbeiter der NGO verurteilen wollte, schienen beide Fälle aufeinanderzuprallen: Denn merkwürdigerweise enthielt sich die überwiegende Mehrheit der konservativen EU-Parlamentarier der Stimme. Während alle anderen österreichischen EU-Abgeordneten für die Resolution stimmten, blieben die ÖVP-Mandatare zur Frage der Menschenrechte in Ägypten neutral. Was war da passiert?

 

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